Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Elektro- und informationstechnischen Handwerke
gültig für den Bereich: Online-Handel / Handwerk
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A. Allgemeiner Teil
B. Erwerb von Waren
C. Erbringung von Leistungen und Reparaturen
D. Belehrungspflichten
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A. ALLGEMEINER TEIL
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Aufträge, Angebote, Kaufverträge, Dienstleistungen und Lieferungen der Firma Elektro Rentsch e.k., die über die Webseite www.rentsch-iserlohn.de mit dem Kunden abgeschlossen oder dem Kunden angeboten werden. Abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Käufers/Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Firma Elektro Rentsch e.k liefert die vom Kunden im Online-Shop bestellten Waren oder erbringt die vom Kunden online bestellten Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme.
3. Vertragsschluss
3.1 Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der zu diesem Zeitpunkt in dem Warenkorb angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab.
3.2 Die Firma Elektro Rentsch e.k behält sich vor, als Folge auf die verbindliche Bestellung eine automatisch generierte Bestellbestätigung zu übermitteln, die dem Kunden anzeigt, dass das Angebot des Kunden an-gekommen ist. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3.3 Der Vertrag kommt erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Verendung der Ware an den Kunden zustande. Im Falle einer Dienstleistung kommt der Vertrag mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Ausführung der Dienstleistung beim Kun-den zustande.
4. Verfügbarkeit der Waren/Dienstleistungen
Soweit die Firma Elektro Rentsch e.k. nach Eingang der Bestellung der Ware/Dienstleistung feststellt, dass die bestellte Ware/Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, behält sich die Firma Elektro Rentsch e.k vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag abgeschlossen wird. Der Kunde wird über den fehlenden Vertragsschluss informiert, bereits erfolgte Zahlungen werden von der Firma Elektro Rentsch e.k zurückerstattet.
5. Preise/Zahlung
5.1. Alle auf der Webseite www.rentsch-iserlohn.de angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
5.2 Der Kaufpreis für Warenlieferungen/Dienstleistungen wird sofort mit Bestellannahme laut Teil A Nr. 3.3 dieser Bedingungen fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder per Nachnahme zu erfolgen.
5.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, wird die ausstehende Zahlung angemahnt. Die Firma Elektro Rentsch e.k berechnet für jede Mahnung Kosten in Höhe von 25,- €.
5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprücmhe rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Elektro Rentsch e.k unbestritten sind.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von der Firma Elektro Rentsch e.k an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus dem Verkauf der Waren/Erbringung der Dienstleistung resultierenden Ansprüche gegen den Kunden Eigentum der Firma Elektro Rentsch e.k.
6.2. Bis zur Erfüllung der unter 6.1 genannten Ansprüche dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso ist die Sicherungsabtretung oder Verpfändung untersagt.
6.3 Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter den Voraussetzungen gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an die Firma Elektro Rentsch e.k abgetreten werden.
7. Haftung
7.1 Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer Gattungssache – , unerlaubter Handlung und Produzentenhaftung, haftet die Firma Elektro Rentsch e.k auf Schaden- und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle der leichten Fahrlässigkeit einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Außer in Fällen des Vorsatzes ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
7.2 Die unter 7.1 genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere durch die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre. 3
8. Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von der Firma Elektro Rentsch e.k ausschließlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Elektro Rentsch e.k. Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand Iserlohn vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
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B. ERWERB VON WAREN – über den Online-Shop
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren über den Online-Shop der Firma Elektro Rentsch e.k. Im Übrigen gelten die oben genannten Bedingungen des Allgemeinen Teils dieser AGB.
1. Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1 Der Versand erfolgt ausschließlich in die Bundesrepublik Deutschland. Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der Firma Elektro Rentsch e.k beauftragte Ver-sandunternehmen auf den Kunden über.
1.2 Die Versandkosten sind bei der Anzeige der Waren im Online-Shop der Fa. Elektro Rentsch e.k mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden vor Absendung der Bestellung in der Bestellübersicht sowie auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
2. Gewährleistung
2.1 Die Gewährleistung für Warenverkäufe erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nach-folgend nichts anderes geregelt ist.
2.2 Erfolgt der Verkauf an Unternehmer, ist dieser verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und Abs. 2 HGB beträgt 8 Tage. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Unternehmern beträgt 1 Jahr.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird –durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer 4
Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Thomas Hölmer
Elektro Rentsch e.K.
Inh. Thomas Hölmer
Leckingser Straße 229-231
58640 Iserlohn
Tel.: 02371/7786152
Fax: 02371/7786153
E-Mail : info@rentsch-iserlohn.de
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Firma Elektro Rentsch e.k zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an die Firma Elektro Rentsch e.k ab Eingang der Ware sendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
4. Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall, dass der Kunde von Recht auf Widerruf gemäß Fernabsatzrecht Gebrauch macht, wird vereinbart, dass dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
C. ERBRINGUNG VON LEISTUNGEN, insbesondere REPARATUREN – über den Online-Shop
Nachfolgende Bedingungen gelten für alle Verträge über Beauftragungen von Dienstleistungen über die Webseite der Firma Elektro Rentsch e.k.
1. Allgemeines
1.1 Für die Ausführungen von Bauleistungen im Auftrag von Verbrauchern gelten die Regelungen des BGB. Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, wird für die Ausführungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes vereinbart. Hinsichtlich der DIN 18 299, DIN 18 382 sowie der DIN 18 384, DIN 18 385 und DIN 18 386 werden diese als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ zu Grunde gelegt.
1.2 Zum Angebot der Firma Elektro Rentsch e.k gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur an-nähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. Die Firma Elektro Rentsch e.k behält sich an den übersandten Unterlagen Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers nicht Dritten zugänglich gemacht oder in sonstiger Art missbräuchlich verwendet werden. Kundenindividuell erstellte Unterlagen sind bei fehlender Auftragserteilung durch den Kunden zurückzusenden.
2. Termine/Fristen
2.1 Vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die die Firma Elektro Rentsch e.k nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen und Genehmigungen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, anzusehen.
2.2 Im Verzugsfall bei der Erstellung der Bauleistung hat der Kunde nur dann Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach dem fruchtlosen Fristablauf den Auftrag entziehen werde.
3. Reparaturaufträge
3.1 Soweit keine Gewährleistungsarbeiten erbracht werden, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der entstandene und zu belegende Aufwand auch dann in Rechnung gestellt wird, wenn der beanstandete Fehler unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte oder der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt, der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde oder die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Geräten / elektrotechnischen Anlagen nicht gegeben sind.
4. Abnahme
4.1 Nach Durchführung der Arbeiten erfolgt die Abnahme. Die Arbeit ist abgenommen und die Abnahme ist erfolgreich, wenn die Arbeit den Abnahmetest erfolgreich bestanden hat. Die Abnahme kann wegen eines Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nur unerheblich mindert, nicht verweigert werden.
4.2 Soweit der Kunde auf die Abnahme verzichtet oder nach Aufforderung an diesem Termin nicht teilnimmt, kann die Abnahme auch ohne Beteiligung des Kunden durchgeführt werden. Das Werk bzw. die Arbeit gilt als abgenommen, wenn die Arbeit oder das Werk in Gebrauch genommen wird.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Für Bauleistungen im Unternehmerverkehr gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
5.2 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen und Arbeiten, die keine Bauleistungen sind, sowie für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.
5.3 Im Übrigen beträgt die Gewährleistung – soweit es sich nicht um Leistungen für ein Bauwerk handelt – für Verbraucher 2 Jahre, für Unternehmer 1 Jahr seit Ablieferung.
5.4 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde der Firma Elektro Rentsch e.k eine angemessene Frist zur Nacherfül-lung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung steht.
5.5 Die beanstandete Lieferung/Ware ist der Firma Elektro Rentsch e.k zur Überprüfung zuzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird der Mangel nach Wahl der Firma Elektro Rentsch e.k durch Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache behoben. Die Firma Elektro Rentsch e.k trägt die Mängelbeseitigungskosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort gebracht worden ist. Die Firma Elektro Rentsch e.k ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder der Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung nach den folgenden Regelungen berechtigt.
5.5 Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
5.6 Ist die Firma Elektro Rentsch e.k zur Nacherfüllung verpflichtet, kann sie diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
5.7 Eine Gewährleistung für Mängel am gelieferten Produkt oder an Produktteilen, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen.
5.8 Bei Arbeiten leistet die Firma Elektro Rentsch e.k Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials, wenn der Kunde nach-weist, dass eine Arbeit mangelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde.
6. Widerrufsbelehrung im Angebot von Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Elektro Rentsch e.K.
Inh. Thomas Hölmer
Leckingser Straße 229-231
58640 Iserlohn
Tel.: 02371/7786152
Fax: 02371/7786153
E-Mail : info@rentsch-iserlohn.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen inner-halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
7. Preisliste
Soweit nicht anders vereinbart, gilt folgende Preisliste für Kundendienst- und Reparaturarbeiten im Bereich der elektro- und informationstechnischen Handwerke:
| 7.1 Normalarbeitszeit (von 7.00 -17.00 Uhr) Netto-Lohn/Stunde | USt | Brutto-Lohn/Stunde |
| Meister | ||
| Obermonteur | ||
| Kundendienst- Techniker | ||
| Monteur | ||
| Helfer | ||
| Auszubildender |
Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG)
Die Firma Elektro Rentsch e.K. sowie auch Ihr Inhaber Thomas Hölmer werden nicht an einem Streibeteiligungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verflichtet.